Archiv 2018 der FWG Kreis Ahrweiler e.V.
Vergabe von Planungsleistungen für Kreisstraßenprojekte an externe private Ingenieurbüros
Gemeinsamer Antrag der CDU-/FDP-/FWG-Fraktion Die Ergebnisse der Zustandserfassung und -bewertung 2016 für die Kreisstraßen im Kreis Ahrweiler, über die der Kreis- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 13.11.2017 informiert wurde, zeigen, dass zur dauerhaften Erhaltung und Fortentwicklung des Kreisstraßennetzes zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Dem wollen die Fraktionen von CDU, FDP und FWG auch künftig durch die …weiterlesen
Antrag der FWG Kreis Ahrweiler zur „Biologischen Vielfalt in Kommunen“ fand die Zustimmung des Kreistages
Der Kreistag Ahrweiler beschloss in seiner letzten Sitzung die Unterzeichnung einer Deklaration (Erklärung grundsätzlicher Art) zum Thema „Biologische Vielfalt in Kommunen“. Die FWG hatte den Antrag im Juni 2018 gestellt. Das Bundesprojekt läuft seit 2012. Der Kreis Ahrweiler übernimmt damit, als 2. Landkreis in Rheinland-Pfalz, die freiwillige Selbstverpflichtung für den Erhalt der Biologischen Vielfalt. Die …weiterlesen
Höchste Zeit, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden!
Leserbrief zu: „Abschaffung Straßenausbaubeiträge“ (RZ 07.11.2018 – Land soll bei Straßen für seine Bürger zahlen) Man kann der CDU Fraktion Rheinland-Pfalz in diesem Fall nur beipflichten. Es wird höchste Zeit, dass das Land diese Ausbaubeiträge übernimmt. Damit wäre das Durcheinander auf den unteren Ebenen beendet und erhebliche Kosten, die unter anderem durch falsche Festsetzungen und …weiterlesen
Kreis-FWG erhielt jetzt Antwort vom Innenministerium zu der Anfrage wegen Vergünstigungen von Pflegebedürftigen Personen bei den Abfallgebühren
Die FWG – Fraktion hatte bereits am 14.06.2017 einen Antrag gestellt, Familien mit Kleinkindern und Personen, die überwiegend zu Hause gepflegt werden, zusätzliches Behältervolumen bei der Restabfalltonne kostenfrei bzw. kostengünstiger zur Verfügung zu stellen. Leider wurde unser Antrag, wegen den geltenden Vorschriften in Rheinland-Pfalz, in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, abgelehnt. Grundlage für die Ablehnung war ein …weiterlesen
Kreisstraßenunterhaltung – Wer sparsam wirtschaftet wird bei der Förderung dafür vom Land bestraft!
Im November 2017 wurde die aktualisierte Zustandserfassung und – bewertung (ZEB 2016) der Kreisstraßen im Kreis Ahrweiler vorgestellt. Im Ergebnis ergibt sich eine negative Verschiebung der Zustandswerte. Der Anteil der Kreisstraßen in der Roten Kategorie ist im Kreis Ahrweiler um 9 % angestiegen. Daraufhin haben im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 die Fraktionen der FWG und …weiterlesen
Kreis-FWG begrüßt die Information der Kreisverwaltung zum Thema Vorsorge
Auf Initiative der Kreis – FWG hat die Kreisverwaltung auf ihrer Homepage jetzt Informationen und Formulare zum Thema Vorsorge eingestellt. Damit ist der Kreis Ahrweiler einer der ersten Kreise in Rheinland-Pfalz der umfassend und in mehreren Sprachen informiert. Neben allgemeinen Info`s zu Rufnummern von Ärzten / Apotheken / Krankenhäusern und Pflegediensten werden mit dem Hinweis …weiterlesen
Aussage Bundesrechnungshof: „Die Integrationspauschale müssen die Länder in vollem Umfange für Zwecke der Flüchtlingsintegration einsetzen!“
Anfrage der FWG Kreis Ahrweiler Der Bundesrechnungshof hat auf Grund einer Anfrage der FWG Kreis Ahrweiler eindeutig festgestellt, dass die sogenannte „Integrationspauschale“ des Bundes an die Länder, von den Ländern in vollem Umfang für Zwecke der Flüchtlingsintegration eingesetzt werden soll. Das Land Rheinland – Pfalz erhielt von 2016-2018 jährlich 96 Mill. € und damit insgesamt …weiterlesen